Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Liebe Freund_innen und Atomkraftgegner_innen,

wir alle haben von Greenpeace Deutschland den Link zu einem Greenpeace-Video erhalten, mit der Bitte dieses weiterzuverbreiten und zu bewerben. Wir möchten Euch bitten, davon Abstand zu nehmen. In dem Video und in der Öffentlichkeitsarbeit befürwortet Greenpeace mittlerweile Castortransporte und möchte diese nur nicht nach Gorleben sondern stattdessen in das Zwischenlager in Philippsburg transportiert wissen. Greenpeace hat dazu eine Studie erstellen lassen, welche Philippsburg mit Gorleben vergleicht und zu dem Schluss kommt, dass der kürzere Transportweg, die fehlende Umladung auf LKW und ein Kerosinableitungssystem für Philippsburg sprechen.

www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/studie_zwischenlager_in_philippsburg_sicherer_als_gorleben

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

In der Anti-Atom-Bewegung wurde bisher immer Wert darauf gelegt, auf die Gefahren und den Wahnsinn, den das Betreiben jeglicher Atomanlagen darstellt, hinzuweisen. Keine Kartoffelscheune ist besser als die andere, eine Diskussion darüber dient nur den Interessen der Atomindustrie und fördert den Weiterbetrieb. (mehr …)

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.

Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder „gegen die guten Sitten verstößt“, nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei „Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen“. Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.

„Dirk, I want my money back“ weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de

Das Konzept der Energiekonzerne, Norwegen als Stromspeicher Deutschlands zu nutzen, ist gescheitert. Das Konzept war ein Standbein des Versuchs, die Erneuerbaren Energien durch die Konzerne zu vereinnahmen.

Von den Wüsten Afrikas bis zur Nordsee wollen Europas Strom-Konzerne ihre neuen Hochspannungsleitungen ziehen, um für die Energiewende fit zu sein.

Ist in der Nordsee gerade Flaute und die Offshore-Windkraftparks produzieren nicht genug Energie, springen norwegische Pumpspeicherkraftwerke für die deutsche Stromversorgung ein. Wird bei starkem Wind in Deutschland zu viel Strom erzeugt, wird Wasser in die norwegischen Reservoirs zurückgepumpt; die Speicherseen sind wieder gefüllt und bis zu 60 Atomkraftwerke könnten ersetzt werden.

Doch die Konzerne haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Zeit des Wasserkraftausbaus in Norwegen ist vorbei. Im Februar verabschiedete das Forum for natur- og friluftsliv – mit 600.000 Mitgliedern größter Umweltverband Norwegens – eine Resolution, mit der allen Träume von Norwegen als „Europas grüne Batterie“ abgesagt wurden. (mehr …)

Heute erscheint im Wirtschaftsteil der Heilbronner Stimme ein Artikel „Neuer Job für Griechenland – ENERGIE – BDI: Griechenland soll sich auf Photovoltaik konzentrieren“.

Klar ist es schön wenn die Griechen auch auf erneuerbare energien setzen – aber der Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“ (BDI) nutzt diese Forderung mal wieder um gegen die „Ãœberförderung in einzelnen Ländern“ zu wettern.

Die Fakten zeigen ein anderes Bild: (mehr …)

Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas. (mehr …)