Zukunft schaffen – und Atomkraft abschaffen!

Pressemitteilung 23.01.2011 - Protest beim CDU-Empfang mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn forderte „100% Erneuerbare Energien“ beim Neujahrsempfang der CDU in Heilbronn. Trotz Minusgraden begrüßte eine Gruppe engagierter Demonstranten die Besucher der Veranstaltung und auch den Hauptredner, Herrn EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger, der noch vor einem Jahr die baden-württembergische Atompolitik verantwortete, handelt auch in seiner neuen Schlüsselposition zu sehr nach den Interessen der großen Energiekonzerne. Ganz nach deren Geschmack plant er ein Zertifikate-System für erneuerbare Energien und will damit das deutsche Erfolgsmodell EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aushebeln.

Gudrun Frank, Regionalvorsitzende des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sprach mit Herrn Oettinger und überreichte ihm ein Flugblatt „Warum nicht so, liebe CDU?“.

„Wir zeigen hier auf, dass auch in Baden-Württemberg die Energiewende möglich ist. Die bisherige Energiepolitik der CDU ist dagegen eine Sackgasse“, ist Gudrun Frank überzeugt. „Dass jetzt sogar Block 1 in Neckarwestheim mit neuer Strommenge weiterlaufen darf, ohne eine einzige Sicherheitsnachrüstung, zeigt wie wenig CDU-Wahlversprechen wert sind“.

Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn ergänzt: „Wir fordern von Herrn Oettinger eine echte Zukunftspolitik ohne Atom und Kohle, einen Abbau der Energiemonopole, und einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Ebenso muss die Landesregierung ihre Verantwortung für Atomaufsicht und nachhaltige Energiepolitik endlich ernst nehmen.“


Ankündigung

In Deutschland wird um die Kürzung der Solar-Einspeisevergütung gerungen - auf EU-Ebene droht dem weltweit erfolgreichen EEG-Modell aber eine viel größere Gefahr: EU-Energiekomissar Günther Oettinger hat die uralten Wünsche der Atom- und Kohle-Energie-Rießen ausgegraben. Danach soll Strom dort gefördert werden, wo billig zu produzieren ist: Sonnenstrom in Spanien, Windenergie in Dänemark, Biomasse in Polen.

Selbst das Fähnchen im... Wind der Bundesregierung - Bundesumweltminister Röttgen - hält das für "das Aus für die Technologien und [den] Markt in Deutschland. Und darum wäre das eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik, an die Förderung zu unserem wirtschaftlichen Vorteil der erneuerbaren Energien in Deutschland."

Derweil hat sich allerdings die Kanzlerin vergangene Woche mit den Chefs der vier deutschen Energieriesen getroffen, und Merkels Sprecher sagte anschließend, alle seien sich einig gewesen, dass Oettingers Gedankenspiele zur Harmonisierung eine gute Grundlage seien. (Quelle: Bericht des Deutschlandfunk)

Das dürfen wir unserem Ex-Ministerpräsidenten Oettinger nicht durchgehen lassen!

Am Sonntag 23.01.2011 kommt der Herr EU-Energiekommissar zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes nach Heilbronn ins RedBlue, Böllinger Höfe, Wannenäckerstraße 50. Zusammen wollen wir ihn und seine Anhänger ab 10 Uhr mit Atommüllfässern, Strahlenschutzanzügen, Bannern und vielen Flugblättern laut begrüßen.

Bist du dabei? Sag bei Facebook zu und informiere noch schnell Freunde und Bekannte - wir sehen uns am Sonntag 23.01.2011!