2013-05-30 | Energiewende Heilbronn: Die Badewanne läuft über • Bürger-Nicht-Beteiligung • Forum Standortauswahlgesetz - und keiner geht hin

Newsletter vom 30.05.2013 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

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Energiewende Heilbronn: Die Badewanne läuft über • Bürger-Nicht-Beteiligung •  Forum Standortauswahlgesetz - und keiner geht hin • Kommentar • Der Moment des Franz Untersteller • 02.06.: Sonntagsspaziergang • Blog • Termine


Hallo,

stellen Sie sich vor in Ihrer Wohnung läuft die Badewanne über.

Setzen Sie sich dann erst mal in Ihre Küche und diskutieren im Familienrat in welche Behälter das überlaufende Wasser gefüllt werden soll? Plastik, Blech - oder vielleicht Lidl-Tüten? Und wird danach abgestimmt wohin die vollen Eimer dann gestellt werden sollen - beim Nachbar in die Garage, in den Keller oder ins Wohnzimmer?

Atommüll

Oder drehen Sie erst den Wasserhahn ab?
Und kümmern sich danach um die Katastrophe?

Grün-Rot-Gelb-Schwarz in Berlin will zuerst diskutieren - nur noch unfassbarer:

Noch vor der Diskussion soll in einem eilig vor der Bundestagswahl durchgedrückten Gesetz festgelegt werden, wer, mit wem, welche Fragen, mit welchen Antwort-Optionen diskutieren darf.
Dann darf in einer Kommission diskutiert werden (klar dass darin immer die Politiker und Atom-Lobbyisten die nötige Mehrheit behalten.)
Und erst danach, am 31.12.2022, werden vielleicht die Atomkraftwerke abgeschaltet.


Bürger-Nicht-Beteiligung

Ihr wisst es: Das Gesetz wurde in Berliner Hinterzimmern und der Küche von Bundes-Umweltminister Altmaier ausgehandelt.
Betroffene, Umweltverbände, die Zivilgesellschaft wurden nicht beteiligt. Die Forderung, erst einen gesellschaftlichen Konsens über das Verfahren herzustellen und dann ein Gesetz zu machen, wurde ignoriert.

Herausgekommen ist ein schlechtes Gesetz.

Das soll nun ein Bürgerbeteiligungs-Deckmäntelchen bekommen. Vom 31.5. bis 2.6. lädt Altmaier zum "Bürgerforum" nach Berlin. Dabei ist das Gesetz längst in erster Lesung durch den Bundestag. Im "Forum" soll jede/r, der/die sich rechtzeitig anmeldet hat, fünf Minuten reden dürfen. Dialog ist das nicht.
Ergebnisoffen ist es auch nicht. Und Beteiligung schon gar nicht.

Schön auch der Kommentar in der Südwestpresse dazu: Link


Forum Standortauswahlgesetz - und keiner geht hin

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Protesten der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände.

Die komplette Liste gibt es hier bei .ausgestrahlt.

Es haben sogar mehrere angemeldete Redner wieder abgesagt und sich dem Boykott angeschlossen. Dagegen sind, Ausdruck des St. Florians-Prinzips, mehrere AKW-Bürgermeister auf der Rednerliste, z.B. die Bürgermeisterin von Biblis und der Bürgermeister von Neckarwestheim.


Kommentar

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Nicht wir verweigern uns der Mitarbeit in Sachen Atommüll, sondern die Politik verweigert den Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Beteiligung. Das Forum ist eine Farce und nur Pseudo-Beteiligung. Denn das Endlagersuchgesetz hat schon die erste Lesung im Bundestag hinter sich und die beteiligten Politiker haben erklärt, wesentliche Änderungen seien nicht mehr möglich. Wer will schon an einem Fußballspiel teilnehmen, dessen Ergebnis bereits feststeht?

Bei diesem Forum geht es nicht darum, sich auf das bestmögliche Verfahren zum Umgang mit Atommüll zu einigen. Sondern es geht darum, einem schlecht gemachten Gesetz zusätzliche Legitimation zu verschaffen, ohne es groß ändern zu müssen. Da machen wir nicht mit.

Gerade dass die Bürgerinitiativen von den Standorten, an denen der Atommüll derzeit zwischengelagert wird, nicht nach Berlin kommen, macht vieles deutlich: Denn das sind genau diejenigen, die darunter zu leiden haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen, weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch vom Forum etwas Positives erwarten.

Die Bevölkerung will ernst genommen werden, will ernsthaft mitwirken.
Das, was die Parteien, was Altmaier uns anbietet, ist nicht ernst zu nehmen. Der Atommüll-Konflikt ist all die Jahrzehnte nicht in erster Linie ein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Staat und Bevölkerung. Also lässt es sich nicht durch einen Parteienkonsens auflösen, sondern nur durch einen gesellschaftlichen Konsens.

Wir fordern Bund, Länder und Bundestagsfraktionen auf: Setzen Sie zuerst eine die gesellschaftliche Breite repräsentierende Kommission ein, die einvernehmlich ein Suchverfahren entwickelt und machen danach daraus ein Gesetz – und nicht umgekehrt!“


Der Moment des Franz Untersteller

Einer der besonderen Momente in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung ist es sicherlich, wenn ein grüner Landes-Umweltminister gefragt wird, wie sicher denn sein Atomkraftwerk sei. Heilbronner Stimme-Redakteur Reto Bosch wagte kürzlich bezüglich GKN 2 die Gretchen-Frage:

Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller MdL, zuständig für die Überwachung der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg - die dank Mappus dem Land gehören - antwortet darauf:

Häääääääääh? Ich denke, diesem Herrn kann geholfen werden. Aber er ist eigentlich selbst für die Auflistung der Hinweise zuständig. Spontanes Stichwort, das mir sofort einfällt: Die Unsicherheit des geologischen Untergrundes, Auswaschungen und Hohlräume unterm Steinbruch, Flugzeugabsturz, Hochwasser, Kinderkrebscluster, etc. etc...

Die anderen ca. 100 guten Gründe stehen z.B. hier: www.100-gute-gruende.de

Auf Unterstellers Ministeriums-Webseite (bei den Pressemitteilungen) findet man übrigens die gemeldeten Meldepflichtigen Ereignisse in den grün angemalten Atomkraftwerken in Baden-Württemberg:

• 22.05.: Philippsburg 2: Fehlender Brennelement-Zentrierstift im unteren Kerngerüst
• 17.05.: Philippsburg 2: Verlagerung von Mineralwollmatten in Brandschutztüren
• 17.05.: Philippsburg 1: Verlagerung von Mineralwollmatten in Brandschutztüren
• 17.05.: Philippsburg 1: Tropfleckage an der Kühlwasserleitung für die USUS Nachkühlpumpe
• 16.05.: Philippsburg 2: Verformtes Brennelement sowie ein gebrochener Brennelement-Zentrierstift
• 14.05.: Philippsburg 2: Nicht ordnungsgemäße Montage der Kraftstoffzuleitungen an einer Zylinderbank eines Notstromdiesels
• 14.05.: Philippsburg 2: Riss am Düsenhalter einer Einspritzdüse an einem Zylinder eines Notstromdiesels
• 10.05.: Philippsburg 2: Abweichungen der Getriebewirkungsgradfaktoren bei Zwischengetrieben von Armaturen im Vergleich zu Herstellerangeben
• 29.04.: Philippsburg 1 & 2: Hinweis auf Fertigungs- und Montagefehler an Abgasturboladern von Dieselmotoren für Notstromgeneratoren
• 10.04.: Philippsburg 1: Ausfall eines Lüfters
• 25.03.: Philippsburg 2: Fehlende Kronenmutter und beschädigte Membranen an Armaturen

Wir dokumentieren die Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu meldepflichtigen Ereignissen im Energiewende Heilbronn Blog: http://www.energiewendeheilbronn.de/blog/


Das Motto des Sonntagsspaziergangs am 2. Juni haben wir bewusst gewählt:

Denn auch nach dem Abschalten ist ein AKW immer noch eine radioaktive Zeitbombe!

Die EnBW hat Anfang April den ersten Antrag für den Beginn des offiziellen Rückbaus der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 gestellt. Das offizielle Ziel ist der rasche Rückbau zur grünen Wiese. Schon vor Antragsstellung wurde vom GKN 1 in Neckarwestheim die Kühlanlage abgerissen. Wir wollen wissen, ob dies vom Umweltministerium als Aufsichtsbehörde überhaupt genehmigt war.
Der Rückbau in der beantragten Form bringt eine hohe radioaktive Belastung für Mensch und Umwelt und ist deshalb aus unserer Sicht abzulehnen. Der seit 2005 stattfindende  Rückbau des AKW Obrigheim ist ein negatives Beispiel, das sich so nicht wiederholen darf. Mit mangelhafter Transparenz durch die EnBW und die Aufsichtsbehörden, mit dem Verschwinden von Baumaterial mit unbekanntem Ziel.
Diese Gefahren werden in einem Redebeitrag konkret erläutert und ein anderes Vorgehen gefordert.

Im zweiten Redebeitrag geht es um die Luftballon-Aktion bei der Fukushima-Demonstration im März hier in Neckarwestheim. Entgegen den Versionen in den offiziellen Katastrophenschutzplänen breitet sich eine radioaktive Wolke binnen weniger Stunden weit über den Radius der geplanten Evakuierungen in Neckarwestheim aus. In welcher Geschwindigkeit dies dann stattfinden würde, ist Inhalt des Redebeitrages.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme am Sonntagsspaziergang - herzliche Einladung!

Sonntag, 02.06.2013 um 14 Uhr,
Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" zwischen Gemmrigheim und AKW

Veranstalter: Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

EnBW - Hier wird jeden Tag neuer Atommüll produziert


Kurztipp

Zwei Initiativen gegen Fracking und eine Aktion gegen Wassergefährdung durch Giftmüll unter Tage:

 


Energiewende-Bloghier lesen

• Wann endet der Moment?
• EnBW beantragt Stilllegungsgenehmigung für abgeschaltete Kernkraftwerke
• 3. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim erteilt


Termine • Details zu den Terminen

So, 02.06.: Sonntagsspaziergang Neckarwestheim
Mi, 05.06.: Stephanie Esch stellt ihr Klimaschutzprojekt "Ich bin ein Klimaheld" vor, Heilbronn
Do, 06.06.: EnerGeno-Generalversammlung, Heilbronn
Do, 06.06.: TV-Tipp: Uran-Abbau in Afrika (23:15 Uhr), WDR
Fr, 07.06.: Film: „Leben mit der Energiewende“ & Diskussion, Heilbronn
Mi, 12.06.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
Sa, 15.06.: Evakuierungs-Übung
Di, 18.06.: EnerGeno-Treffen, Heilbronn
Sa, 06.07.: Menschenkette "Hand in Hand für mehr Toleranz im Land" ab Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen
So, 07.07.: Sonntagsspaziergang Neckarwestheim
Sa, 20.07.: Mani-Fest 2013, Neckarbühne Heilbronn
25. - 29.7.: Drittes europäisches Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte, Stuttgart
Sa, 28. / Mo, 29.07.: Tour de Natur 2013, Stationen in Neckarwestheim, Lauffen und Heilbronn


Unser Spendenkonto:

Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •

Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.


Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit

Sonnige Grüße

Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
 


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Diese E-Mail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).