Ziel zu bescheiden – Klimaschutzkonzept muss ergänzt werden!

Aktionsbündnis Energiewende und BUND stellen Bewertung vor

30 Zuhörer, darunter einige Stadträte, waren gekommen, als das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und der BUND ihre Bewertung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Heilbronn und ihre Ergänzungsvorschläge am 15.07.2010 in der Harmonie der Öffentlichkeit vorstellten.

Ulrich Koring fasste die Folgen der Klimaerwärmung, die bereits heute festgestellt werden und die zuverlässig vorausgesagt werden können zusammen wie Abschmelzen des Eises in der Arktis und Erhöhung des Meeresspiegels. Er machte eindringlich klar, dass wir in den Industriestaaten die Hauptversursacher des Klimawandels sind und dass wir im Sinn einer halbwegs gerechten Lastenverteilung und in Verantwortung für unserer Nachkommen die Treibhausgassemissionen auf etwa ein Zehntel reduzieren müssen, also auf 1 – 2 Tonnen pro Kopf. Er wies auf die Bedeutung regionalen Handelns hin.

Gottfried May-Stürmer bezeichnete das Ziel des Klimaschutzkonzepts, die Treibhausgasemissionen in Heilbronn bis 2020 um 21,1 % als zu bescheiden. „Ein Klimaschutzkonzept darf nicht bei dem Ergebnis stehen bleiben, das nationale Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 40 % lasse sich in Heilbronn auch bei Umsetzung aller Maßnahmen nicht erreichen“, kritisierte der BUND-Geschäftsführer, „es muss dann die Frage stellen, was wir ändern müssen und welche Maßnahmen zusäztlich notwendig sind, damit dieses Ziel erreichbar wird!“

Als „großen Brocken“ stellte May-Stürmer eine Biogasanlage vor, die die getrennt gesammelten Bio- und Grünabfälle vergärt und das Gas in einem Blockheizkraftwerk energetisch nutzt. Wenn die Stadt mit dem Landkreis zusammenarbeitet, könnte eine derartige Anlage nach seiner Schätzung rund 60 000 t organische Abfälle im Jahr verarbeiten und bei einer Leistung von ca. 2 MW elektrisch und 2,5 MW thermisch über 10 000 t CO² einsparen.

Beim Verkehr sind nach Auffassung der Umweltverbände neben Förder- und Managementmaßnahmen auch Maßnahmen notwendig, die den KFZ-Verkehr einschränken wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Schaffung autofreier und verkehrsberuhigter Räume. Ulrich Koring erläuterte die Vorstellungen für die Verbesserung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs. Damit Autofahrer auf den Fahrradsattel umsteigen, müssen das Radverkehrssystem alltagstauglich gemacht und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer akzeptiert werden.

Martin Illenseer stellte ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr mit Hybrid- und Elektrobussen vor. Geeignete Haltestellen sollen mit Photovoltaikanlagen versehen werden und als Stromtankstellen dienen. Er schlug vor, einen kostenlosen Busverkehr in dichtem Takt zu prüfen.

Aktionsbündnis Energiewende und BUND schlagen weiter vor, dass die Stadt eine Solardachbörse einrichtet, dass die Stadtwerke Photovoltaikanlagen über Parkplätzen errichten und dass alle geeigneten städtischen Dächer für Photovoltaikanlagen genutzt oder an entsprechende Investoren vergeben werden – mit einer Dreimonatsfrist für den Beginn der Nutzung.

Bei Neubaugebieten sollen  Fernwärmenutzung oder Blockheizkraftwerke mit Anschlusszwang vorgesehen werden. Außerdem müssen die Grundsätze der energiebewussten Bauleitplanung konsequent angewandt werden.

Der Autor des Klimaschutzkonzepts Matthias Rau nahm in der Diskussion zu  der Bewertung und den Vorschlägen Stellung. Er errechnete bei der Biogasanlage für organische Abfälle auf ein deutlich geringes Reduktionspotential. Er bot dem BUND an, die unterschiedlichen Ergebnisse in einem Gespräch zu klären.

Mehrere Bürger brachten Vorschläge zur Einschränkung des KFZ-Verkehrs und zur Steigerung der Wohnqualität vor, die nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch dem Schutz vor Feinstaub, Lärm, Stickoxiden und Unfällen.

Die Anwesenden waren sich einig, dass das Klimaschutzkonzept kein Abschluss, sondern erst ein Anfang ist, der von Bürgerschaft, Gemeinderat und Stadtverwaltung mit Leben gefüllt und ergänzt werden muss. Sie legten Wert darauf, dass der Gemeinderat sich nicht auf  Ziele festlegt, die zu wenig ehrgeizig sind und unserer Verantwortung für folgende Generationen nicht gerecht werden.

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