2022-10-18 | Energiewende Heilbronn: EILMELDUNG Laufzeitverlängerung für ALLE 3 AKW! • 6.11. Demo zum AKW Neckarwestheim

Newsletter vom 18.10.2022 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

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  • Laufzeitverlängerung: Habeck ist ein Hampelmann. Die FDP - die zieht daran!
  • Fakten aus dem Stresstest statt Emotionen
  • Europa steigt aus - nur Deutschland verlängert die Laufzeiten - Belgien schaltet AKW ab
  • 22.10.: Anti-Atom-Block auf den "Solidarischer Herbst" Demos am Samstag
  • 06.11.: „Abschalt - Demo“ zum AKW-Neckarwestheim  
  • Ideologie siegt über Fakten und Verantwortung
  • Riss-Reaktor Neckarwestheim-2 im Dezember vor Gericht
  • 09.11.: Energiewende-Treffen

Hallo,

Habeck ist ein Hampelmann. Die FDP - die zieht daran!

Nachdem bereits am Wochenende die Umfaller-Partei B90/Die Grünen dem von Habeck eingebrockten Laufzeitverlängerungs-Dammburch zugestimmt hatte, hat heute der faktenfreie Scholz von der Dino-Partei SPD die Laufzeitverlängerung für ALLE 3 AKW mit seiner Richtlinienkompetenz durchgesetzt.

Ein abgekartetes Politik-Spiel: Die Grünen durften auf dem Parteitag den Max machen, jetzt werden sie „gezwungen“ & ergeben sich aus „staatspolitischer Verantwortung“. Die FDP darf sagen, einmal nicht umgekippt zu sein & Scholz ist endlich mal der Macher.

Habeck hat als Hampelmann der FDP mit seiner Entscheidung für zunächst 2 länger laufende Atomkraftwerke die Büchse der Pandora geöffnet. Ohne jede Not. Ohne jeden Grund. Ich bin so bitter enttäuscht, dass ich kein Grün, kein Rot, sowieso kein Gelb und auch keine andere Farbe mehr wählen werde. Mein Vertrauen in die Politik ist gründlich ruiniert. Bravo.

Was kaum berichtet wird: Zusätzlich sollen "die Voraussetzungen für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke" geschaffen werden, so Richtlinienkompetenz-Scholz in seinem Basta-Beschluss. "Wasserstofffähig" bedeutet immer: Zunächst soll das klimaschädliche und knappe Erdgas verstrom werden. Wie in Heilbronn von der EnBW geplant.


Fakten aus dem Stresstest statt Emotionen

  • Zunächst: Der Stresstest hat NICHT ergeben dass ein Blackout droht.

Habeck hatte die Übertragungsnetzbetreiber mit der Untersuchung mehrere Extrem-Szenarien beauftragt. Um diesen Stresstest einzuschätzen, muss man auch wissen dass diese Unternehmen teilweise denselben Konzernen gehören wie die Atomkraftwerke. Der Stresstest ist also sicherlich nicht grün-gefärbt oder neutral. Trotzdem zeigt der Stresstest eindeutig, dass die Stromversorgung selbst unter Atomfreundlichen Extremannahmen gesichert ist - ohne AKW.

  • Der Erdgasverbrauch wird durch den Streckbetrieb um nur 0,23% reduziert. Hat also keinerlei Einfluss auf den Strom- oder Gaspreis.

    Durch den Streckbetrieb werden mehr Erneuerbare Energien abgeregelt.

  • Im Extremszenario treten laut Stresstest im kompletten Winter in ein bis zwei Stunden Ungeleichgewichte im Stromnetz auf. 0,7 bis 1 GW Leistung fehlen zur Deckung eines Verbrauchs von 93 GW (also weniger als 1%).

  • Aber: Die AKW mit rund 3 GW Leistung könnten diesen Mangel laut Übertragungsnetzbetreibern auch nicht decken.

Denn diese Ungleichgewichte treten in sogenannten Starkwind-Situationen auf: Es gibt viel Wind, der Strom wird an der Börse billig verkauft und soll exportiert werden, aber die Netze reichen für den Transport nicht aus. Sie sind also kein Ausdruck von Strommangel – sondern davon, dass der Strommarkt Exportkapazitäten annimmt, die physikalisch so oder so nicht vorhanden sind.

Das ist das einzige im Stresstest festgestellt Problem. Situationen mit extrem viel Windstrom-Produktion in Norddeutschland.

Das aktuelle Strommarktdesign bestimmt folgendes: An den zentralen europäischen Strom-Handelsplätzen wird immer zuerst der günstigste Strom gehandelt. Auch wenn die vorhandenen Stromleitungen nicht ausreichen, um diese große Menge Strom quer durch die Republik und bis in die Nachbarländer nach Frankreich und Italien zu transportieren. In diesen Situationen decken sich also, wegen der dann fallenden Börsenstrompreise, auch viele Stromhändler aus dem Ausland mit günstigem Strom aus Deutschland ein. Die Händler selbst merken das garnicht: An der Börse wird Strom unabhängig von Herkunft oder Leitungskapazitätten nur nach Preis gehandelt.

Nach gängiger Praxis wird dieser zwar verkaufte, aber nicht transportierbare Strom dann von der Netzbetreibern im Norden abgeregelt. Zugleich werden in Süddeutschland oder im benachbarten Ausland außerhalb des Marktes vorgehaltene Reservekraftwerke hochgefahren, die den Strom dann ersatzweise dort erzeugen, wo er verbraucht werden soll oder von wo aus er weitertransportiert werden kann. Dieses symmetrische Ab- und Hochfahren von Kraftwerken heißt „Redispatch“. Bezahlt wird dies vom Netzbetreiber und letztlich von den Stromkund*innen.

  • In den Extremszenarien des Stresstests reicht der Simulation zufolge die im Süden für solche Situationen zur Verfügung stehende Reservekraftwerkskapazität nicht aus, um den gesamten nicht-transportierbaren und deshalb im Norden abgeregelten Strom ersatzweise im Süden zu erzeugen. Die Netzbetreiber warnen, dass für diesen Stromhandel die Leitungen oder ersatzweise Kraftwerkskapazitäten im Süden in Höhe von mehreren Gigawatt fehlen.

Tatsächlich aber kann in solchen Situationen lediglich nicht so viel Strom exportiert werden, wie das Marktmodell es vorsieht. Um das zu verhindern muss das Marktdesign angepasst werden. Die entsprechenden der EU-Richtlinien geben das auch vor - AKW helfen dagegen nicht.

.ausgestrahlt hat weitere Fehler und Auslassung im Stresstest ausführlich aufgearbeitet

  • Im Stresstest fehlen einige vor dem Winter fertiggestellte Stromleitungen.

  • Die verwendete Kraftwerksliste ist unvollständig.

  • Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist selbst in den extremsten Szenarien nicht gefährdet, denn die vorhandenen Leitungen und Reservekraftwerke reichen völlig aus, um Süddeutschland auch in solchen Situationen sicher zu versorgen.

  • AKW sind als Grundlastkraftwerke nicht zur Deckung von Verbrauchsspitzen geeigent.

Noch eine Anmerkung:

Man könnte bei extrem unwarscheinlichen realen Problemen in ein bis zwei Stunden eines Jahres auch einfach die 1-2% größten Stromverbraucher drosseln. Die BASF-Bienengiftproduktion oder die Audi SUV-Produktion zum Beispiel. Nein - Hampelmann-Habeck verlängert lieber die AKW-Laufzeiten.

  • Die Langfassung des zweiten Stresstests hat das BMWK hier veröffentlicht

  • Hampelmann-Habeck hat schon Ende September Vereinbarungen mit den Atomkraftwerks-Betreibern abgeschlossen: Kosten für den Streckbetrieb zahlt der Staat, die Gewinne dürfen die Konzerne behalten. (Quelle: EnBW-Pressemitteilung)

  • Laut Stresstest erzeugen die drei AKW durch die Laufzeitverlängerung 4,9 TWh mehr Atomstrom als bei Stilllegung zum Jahreswechsel. Dieses Jahr lag der Spotmarktpreis bislang im Durchschnitt bei 24,9 Cent/kWh. Die Atomkraftwerksbetreiber verdienen also 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. (Quellen: Eigene Berechnung auf Grundlage der Marktwerte laut Übertragungsnetzbetreiber und Langfassung Stresstest Seite 38)

  • Die Sicherheit der Atomkraftwerke wurde vom "Stresstest" überhaupt nicht bewertet. Der Weiterbetrieb wurde entsprechend der Vorgaben von Habeck nur angenommen.


Europa steigt aus - nur Deutschland verlängert die Laufzeiten

Großbritannien hatte schon im August bereits das dritte Atomkraftwerk in diesem Jahr endgültig abgeschaltet und bereits letztes Jahr drei Reaktoren endgültig stillgelegt. Nun hat auch Belgien das AKW Doel 3 Ende September endgültig stillgelegt!

Der World Nuclear Energy Status Report zeigt auch weltweit den Verfall der Bedeutung der Atomkraft: Der weltweite Anteil der Atomstrom-Produktion ist 2021 auf 9,8% gesunken, der niedrigste Wert in 40 Jahren. Der höchste Wert lag 1996 bei 17,5%, ein Rückgang um 40 Prozent. Seit 2002 ist die Anzahl der Atomkraftwerke in Betrieb um 27 Reaktoren gesunken.

Der Report kann kostenlos hier gelesen werden


Anti-Atom-Block auf den "Solidarischer Herbst" Demos am Samstag

Bereits für diesen Samstag rufen BUND, Verdi u.a. zu Demos in 6 Großstädten auf.

Motto: Solidarischer Herbst - Soziale Sicherheit schaffen - Energiewende beschleunigen

Da wollen wir als AtomkraftgegnerInnen ganz deutlich "Flagge zeigen" um unsere Kritik an der gefährlichsten Form der Stromerzeugung auf die Straße zu bringen. Laufzeitverlängerungen? Keinesfalls! Dafür brauchen wir gaaaanz viele Anti-Atom-Fahnen und planen mit großen Transparenten einen eigenen Block! Wir bringen unser großes Anti-Atom-Banner mit, das bereits 2010 zur Weindorferöffnung am Kiliansturm hing (HSt) und auf der Treppe vor dem Bundestag vom Spiegel fotografiert wurde.

Sa, 22.10., 12:00 Uhr, Stuttgart, Schlossplatz

ACHTUNG: Wir treffen uns als AtomkraftgegnerInnen kurz vor 12 Uhr ganz gezielt am Pavillon am Schlossplatz (vor dem Königsbau). Bitte unbedingt Anti-Atom-Fahnen u.ä. mitbringen und dann bitte auch bei den großen Transparenten mithelfen!

Programm:

  • 12 Uhr Auftaktkundgebung:
  • Musik von No Sports, Reden: Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND Landesvorsitzende), Kai Burmeister (DGB Landesvorsitzender), Nathalie Wollmann (Der Paritätische), Moderation: Joe Bauer und Maike Schollenberger (Verdi)
  • 13 Uhr Demozug: Laut und bunt durch die Stuttgarter City, mit Brass-Band und Dancers across borders
  • 14 Uhr Abschluss am Schlossplatz
  • Hier finden sich die Infos der aufrufenden Verbände:
  • https://www.solidarischer-herbst.de/
  • https://www.solidarischer-herbst.de/stuttgart/

Gemeinsame Anreise: Wir treffen uns um 10:40 Uhr am Eingang des Hauptbahnhof Heilbronn und fahren gemeinsam nach Stuttgart. Die Fahrtkosten werden fianziell unterstüzt.


„Abschalt - Demo“

am Sonntag 6. November
zum AKW-Neckarwestheim  
Beginn 13:00 Uhr am Bhf. Kirchheim/N.

Atomkraftwerke abschalten
- keine Laufzeitverlängerungen!
Weitere Energiewende jetzt!

Fukushima-Demo

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

statt dem Atomausstieg zum Jahresende gibt es nun für alle drei Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung bis April 2023. Die Tür für weitere Verlängerungen des AKW-Betriebs wird so von der Ampel-Regierung weit geöffnet.
Jetzt wird in Deutschland zum zweiten Mal nach 2010 ein vereinbarter Atomausstieg mit Laufzeitverlängerungen gekippt! Dabei hat der Stresstest Nr. 2 ergeben, dass es in Deutschland kein Strom-, sondern ein selbstverschuldetes Wärme und Gasproblem gibt. Der Weiterbetrieb der drei AKWs hilft dabei nicht.

Die politische Debatte zu den Laufzeitverlängerungen hat mit den Fakten zur Stromversorgung so gut wie nichts mehr zu tun. Mit Begründungen wie „Netzstabilität“ und Probleme der AKWs in Frankreich werden nur Scheinargumente vorgeschoben. In der aktuellen Energie-Debatte geht es nicht um die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen zur raschen weiteren Energiewende, um die Abhängigkeit von Fossilen kurzfristig zu reduzieren.

Im Gegenteil: mit Unterstützung aus Deutschland werden neue Öl- und Gasfelder realisiert und langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Statt für die Energiewende werden viele Milliarden Euro für neue fossile Infrastrukturen bereitgestellt: für Terminals an vier Standorten für LNG- und Fracking-Gas und für umweltschädlich produzierten Wasserstroff. So wird durch die Ampel-Regierung und gleichermaßen durch die Opposition der Umwelt- und Klimaschutz weiter behindert und ausgebremst.

Es ist wieder dringend notwendig gegen Atomkraft und Fossile zu protestieren. Wir rufen deshalb dazu auf, unbedingt zu unserer Abschalt-Demo am 6.11.2022 nach Neckarwestheim zu kommen. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Kirchheim am Neckar!

Wir fordern: 
- Atomausstieg jetzt - Keine Laufzeitverlängerungen!
- Rasche weitere Energiewende jetzt!

Unterstützt uns bei der Mobilisierung zur Abschalt-Demo nach Neckarwestheim am 6. November
Wir haben einen Flyer (A5)  & Plakate (A2+A3), die ihr bei uns anfordern könnt: zum auslegen, aufhängen und verteilen.

Wir versenden kostenlos – freuen uns über eine Spende!
Bestellung: info@endlich-abschalten.de

In Heilbronn können Freitagvormittags oder nach telefonischer Absprache in der BUND Regionalgeschäftsstelle, Lixstraße 10, Heilbronn, Materialien direkt abgeholt werden. Tel. 07131- 772058

Demo-Hinweis:
Die Demonstration findet unter Einhaltung der dann geltenden Corona-Regeln statt.

Ihr könnt als Gruppe oder Organisation Unterstützer*in dieser Demo werden!
Diesbezüglich freuen wir uns über eine kurze Mail und – sofern möglich - eine Spende.
Alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Verbände führen wir auf unserer Demo-Homepage www.endlich-abschalten.de auf Wunsch mit Logo und Verlinkung auf. Hierzu bitten wir um Zusendung Eures Logos an: info@endlich-abschalten.de

Unsere Bankverbindung für Spenden, auch zur Durchführung der Demo (steuerlich absetzbar):     
     BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar)
     VR Bank Ludwigsburg eG
     IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
     BIC GENODES1VBB
     Stichwort „Abschalt-Demo“

Unterstützt uns bitte bei der Mobilisierung! Leitet diese Mail an Interessierte und über Eure Verteiler weiter - macht die Demo in Euren Bezügen bekannt!


BBMN e.V., Pressemitteilung, 17.10.2022

Irrer Zank von Streithähnen gefährdet die Zukunft
Ideologie siegt über Fakten und Verantwortung
Auch mit Scholz‘ Basta-Wort bleibt Atomkraft hoch gefährlich

Selbst bei der Atomkraft-freundlichsten Auslegung des Stromnetz-Stresstrests spielt das AKW Emsland keine Rolle. Dass es jetzt nach Vorgabe von Kanzler Scholz trotzdem weiterlaufen soll, nur um Ruhe zwischen die Schreihälse der FDP und die pokernde Grünen-Führung zu bringen, ist eine politische Bankrott-Erklärung.

Wir haben eine Regierung, die die Energiewende aktiv verschlafen hat, die sich nicht für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzt, der die Super-GAU-Gefahr in Saporischschja ebenso egal ist wie die Methan-Lecks der großen Pipelines, die die Energiepreisspekulation noch anfacht und und statt einer Übergewinnsteuer nur weitere Umverteilung von unten nach oben betreibt - trotz drohender Massenarmut. Und womit beschäftigt sie sich seit Monaten? Mit einem komplett faktenfreien Streit über Atomkraft.

Und wozu dieser künstliche Streit? Dabei geht es nur um zweierlei: erstens vom Versagen der Regierung bei ihren tatsächlichen Aufgaben abzulenken, indem man die Scheinlösung Atomkraft anpreist. Und zweitens war und ist es ein brutaler Machtkampf innerhalb der Koalition, in dem es nicht um die Sache, sondern nur um die Hackordnung geht. Und dieser Hahnenkampf wird weiter gehen, zusätzlich geschürt durch die ideologische Nähe der FDP zu AfD und CDU/CSU.

Dabei sind die Fakten verhältnismäßig einfach:

- jeder Tag Atomkraft schafft eine unverantwortbare Gefahr.

- jeder Tag AKW-Betrieb bremst die überlebensnotwendige Energiewende aus.

- etwaige Stromlücken und etwaige Stromnetz-Instabilitäten sind Folge gröbster Fehlanreize im Strommarkt (Stichworte: „Kupferplatte“, „Redispatch“, Missachtung der Handelsregeln, Stromspekulation, usw.). Alle diese Probleme müssen endlich durch ein sachgerechtes Strommarkt-Design gelöst werden. Atomstrom löst kein einziges dieser Probleme.

- die Atomgefahren verschärfen sich zusätzlich durch die Altersschwäche der AKWs.

- Bereits seit Jahren werden die AKWs in Deutschland mit einem unverantwortlichen „Rabatt“ auf die Sicherheitsregeln betrieben. Diese Risikoerhöhung wurde immer mit dem vermeintlich feststehenden Ende des AKW-Betriebs entschuldigt. Dieser Bogen wird immer weiter überspannt, nicht gemäß technischer Fakten, sondern nach politischem Wunschdenken.

- die jetzt geplanten Änderungen des Atomgesetzes würden zentrale Grundsätze des Atomrechts niederreißen und damit die Tür für jegliche weitere Willkür öffnen.

- in allen drei derzeit betroffenen Bundesländern haben sich die für die Atomaufsicht zuständigen Ministerien bislang als willfährige Atomdienstleister gezeigt und fallen als Kontrollinstanzen leider aus.

- Gesetzesänderungen sind an anderer Stelle nötig, damit endlich die falschen Bremsen für Erneuerbare Energien wegfallen.

Wir rufen alle Menschen auf, am Samstag zu den 6 Demonstrationen in Stuttgart, Berlin und weiteren Städten zu gehen, die unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ soziale Sicherheit und Beschleunigung der Energiewende fordern (www.solidarischer-herbst.de). Und diese Demos sollen auch ein deutliches Signal gegen das faule Atom-Theater sein.

Wir sagen: Atomkraft? Keinen Tag länger!

Und in Neckarwestheim wird am Sonntag 6.11.2022 demonstriert (www.endlich-abschalten.de), mit der Forderung: Endlich abschalten!


Riss-Reaktor Neckarwestheim-2 im Dezember vor Gericht

Pressemitteilung vom 21.09.2022

Auch beim AKW Neckarwestheim-2 stehen die geplante „Einsatzreserve“ und ein eventueller Weiterbetrieb auf der Kippe / VGH Mannheim verhandelt am 14. Dezember über die Risse, die seit Jahren im Reaktor entstehen / Verlässliche Planung nur ohne AKW möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wird am 14. Dezember 2022 in Anwesenheit von Sachverständigen über die Betriebsgenehmigung des AKW Neckarwestheim-2 verhandeln. Hintergrund sind die gefährlichen Risse (Spannungsrisskorrosion), die sich seit Jahren in großer Zahl im Reaktor bilden. Hierzu erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):

„Nach dem Debakel um das AKW Isar-2, das mit Lecks und fehlender Startfähigkeit kämpft, steht nun beim AKW Neckarwestheim-2 die Betriebsgenehmigung an sich in Frage. In dem Reaktor bilden sich seit mindestens 2018 immer neue Risse. Betroffen davon sind extrem dünnwandige Rohre an der neuralgischsten Stelle des Reaktorkreislaufs. Die alterungsbedingten Risse sind von derselben Art, wie die in den französischen AKW, welche gerade reihenweise stillliegen.

Die Ursache der Risse, die korrosiven Bedingungen in den Dampferzeugern des AKW, sind bis heute nicht behoben. Würde auch nur eines der rund 16.000 Rohre aufgrund eines solchen Risses bersten, abreißen oder brechen, wäre dies bereits ein nur schwer zu beherrschender Kühlmittelverluststörfall, der bis zur Kernschmelze führen kann. Sicherheitsnachweise, die einen solchen Abriss von Rissrohren sicher ausschließen würden, konnte EnBW bis heute nicht vorlegen. Dennoch ließ die baden-württembergische Atomaufsicht den Reaktor immer wieder ans Netz.

Dagegen haben Ende 2020 zwei Anwohner*innen des AKW mit Unterstützung von .ausgestrahlt und dem Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim eingereicht. Diese wird der VGH am Mittwoch, den 14.12.2022 in Anwesenheit von Sachverständigen öffentlich verhandeln.

Hat die Klage Erfolg, muss das Umweltministerium den weiteren Betrieb des Riss-Reaktors unterbinden. Eine verlässliche Planung eines wie auch immer gearteten Betriebs des AKW Neckarwestheim‑2 in diesem Winter ist damit nicht möglich. Das Wirtschaftsministerium sollte daraus die Konsequenzen ziehen und alle Pläne für eine „Einsatzreserve“ oder einen Weiterbetrieb des Reaktors fallen lassen. Statt sich mit haufenweisen Unwägbarkeiten und immer neuen Sicherheitsproblemen alter Reaktoren herumzuschlagen, sollten alle Verantwortlichen ihre Kapazitäten auf zielführende Maßnahmen zur sozialverträglichen Bewältigung der Energie(preis)krise konzentrieren.“


Energiewende-Treffen

Unser nächstes Treffen findet am Mittowch 09.11.2022 statt. Ab 19:30 Uhr treffen wir uns in der Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn.

Wir freuen uns über Spenden für unsere Aktivitäten:

Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
Stichwort „Energiewende Heilbronn“
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
BIC GENODES1VBB

Spenden mit diesem Stichwort kommen direkt der Arbeit des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.

Vielen Dank!

Fukushima-Demo

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