2021-09-21 | Energiewende Heilbronn: Erdgas-Kraftwerk HN • Donnerstag im Gemeinderat • Freitag Klimastreik

Newsletter vom 21.09.2021 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

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  • Diesen Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über das Erdgas-GuD-Kraftwerk
  • Schreiben an Stadträtinnen und Stadträte
  • Bericht von der Veranstaltung mit Wasserstoff-Expertin Verrena Graichen
  • Fr, 24.9., 12 Uhr: Globaler Klimastreik, Bollwerksturm
  • Energiewende-Treffen

Hallo,

eines der größten Erdgas-Kraftwerke Deutschlands soll in Heilbronn entstehen. Zusätzlich will die EnBW rießige Erdgas-Brenner installieren, um damit das Fernwärmenetz unabhängig von der Abwärme der Stromerzeugung zu versorgen. Die für das Projekt notwendige neue Pipeline hat einen Durchmesser von 1,2 Meter.

Die CO2-Emissionen der Anlagen sind wesentlich höher als die gesamten Emissionen der Stadt Heilbronn.

Der Zeithorizont der Wasserstoff-Vision der EnBW ist völlig unkonkret, die Herkunft des Wassersoffs komplett ungeklärt und die Wasserstoff-Verbrennung für die Wärmeerzeugung laut allen Experten volks- und betriebswirtschaftlich viel zu teuer.

Schon an diesem Donnerstag, 23.09., entscheidet der Gemeinderat ab 15 Uhr in der Harmonie über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Erdgas-GuD-Kraftwerks. Außerdem steht das Klimaschutz-Anpassungskonzept auf der Tagesordnung.

Es ist Wahlkampf: Sprecht noch vorher die Parteien auf dieses fossile Großprojekt an.

In diesem Newsletter haben wir viel Wissen dazu zusammengetragen.

CO2-Emissionen im Vergleich


Gemeinderat Heilbronn:
Schluss mit der fossilen Sackgasse!
Kohle stoppen, Erdgas nicht anfangen

Presse-Information
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Heilbronn-Franken
Heilbronn, 21.09.2021

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn hat zusammen mit dem BUND Ortsverband die Planungen der EnBW für ein Erdgaskraftwerk und die Versorgung des Fernwärmenetzes mit Erdgas scharf kritisiert. Im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung an diesem Donnerstag haben die Klimaschützer vor den Risiken eines Einstiegs ins Erdgas ohne festen Ausstiegsplan gewarnt. In einem aktuellen Schreiben wenden sich die Energie-Aktivisten an die Stadträtinnen und Stadträte.

Konkret fordern die Umweltschützer 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Dafür sei es in Heilbronn notwendig, Photovoltaik auf allen geeigneten Dachflächen zu installieren, schnell drei Quadratkilometer Fläche für naturverträgliche Solarparks oder Agri-Photovoltaik-Anlagen auszuweisen, und Standorten für Windkraftanlagen festzulegen.

"Die Kraftwerksneubaupläne müssen gestoppt werden. Das Kohlekraftwerk muss 2025 ohne fossilen Ersatz vom Netz gehen. Das Wärmenetz braucht eine nachhaltige Grundlage, kein Erdgas", sagte Jürgen Krüger vom BUND. Daniel Knoll vom Aktionsbündnis Energiewende ergänzte: "Ein Beschluss für den Bau eines Gaskraftwerks als angebliche Brücke, ohne gleichzeitig den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien hier vor Ort zu starten, wäre unverantwortlich. Der Beschluss würde zudem dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mai zum Klimaschutz widersprechen und damit Rechtsungültigkeit riskieren."


Schreiben an die Heilbronner Stadträtinnen und Stadträte

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

am Donnerstag entscheiden Sie über den Plan der EnBW in Heilbronn ein neues Erdgas-Kraftwerk zu errichten. Die EnBW erwartet Emissionen von 1,75 Millionen Tonnen CO₂-​Äquivalente pro Jahr. Das heizt die Klimakrise weiter an. Die gesamte Stadt Heilbronn inklusive Verkehr, Haushalte, Wirtschaft und Kommune verursacht 1,04 Millionen Tonnen CO₂-​Äquivalente pro Jahr.

Die Abwärme des Gaskraftwerks will die EnBW in das Heilbronner Wärmenetz einspeisen. Mit dem voranschreitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien wird das Gaskraftwerk zukünftig immer weniger Betriebsstunden erzielen – wie schon das Kohlekraftwerk mit zuletzt weniger als 20% Auslastung. Der Plan enthält zusätzlich den Neubau von mehreren sehr großen Erdgas-Kesseln zur Erzeugung von Fernwärme. Darin will die EnBW Erdgas verbrennen ohne gleichzeitig Strom zu erzeugen. Das ist eine rückständige und nicht zukunftsfähige Planung die zu einem langfristigen verharren Heilbronns in einer fossilen Energieversorgung führen würde. Durch steigende CO2-Abgaben wird das zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen und sozialen Hypothek.

Besonders ärgerlich: Sie haben als Gemeinderat dieses Jahr bereits den Klimaschutz-Masterplan beschlossen. Dieser enthält mit der Maßnahme EV1 „kommunalen Wärmenutzungsplan erstellen“ 2021/2022 bereits das Werkzeug um eine nachhaltige, klimaschonende und verfassungskonforme Wärmeversorgung Heilbronns zu planen. Die dafür notwendigen Finanzmittel haben Sie im Haushalt ebenfalls beschlossen. Heilbronn kann mit Ihrem engagierten Vorgehen in kurzer Zeit eine moderne, wirtschaftliche und nachhaltige Wärmeversorgung aufbauen. Ein intelligenter Mix aus industrieller Abwärme, Solarthermie, Fluss- und Abwasserwärmepumpen sowie künftig der Nutzung der Abwärme aus der Wasserstoff-Elektrolyse bietet große Potentiale Heilbronn zum Vorreiter zu machen. Warum will die Verwaltung nicht zunächst gute Planer die Grundlagen-Arbeit machen lassen? Erst das bietet Ihnen eine Anbieter-unabhängige Entscheidungsgrundlage.

Energie-Experten sind sich einig: Die Verbrennung von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung ist die mit großem Abstand teuerste Lösung. Wissenschaftlich fundierte Szenarien einer 100% erneuerbaren Energieversorgung erwarten für Wasserstoff eine wichtige Rolle in der langfristigen Energiespeicherung. Die Rückverstromung in Wasserstoff-Turbinen wird künftig aber nur in den kurzen und seltenen Dunkelflauten notwendig und wirtschaftlich sein. Die Behauptung der EnBW, künftig könne Wasserstoff für die Fernwärmeversorgung verbrannt werden, würde den Industrie- und Gewerbestandort Heilbronn im Wettbewerb mit innovativ und effizient versorgten Standorten ins Hintertreffen bringen. Wasserstoff ist der „Champagner der Energiewende“, viele Branchen wie bspw. die Stahlindustrie sind für ihre Klimaneutralität darauf angewiesen. Die Wärmeerzeugung für Fernwärmenetze gehört nicht dazu.

Wir fordern:

  • Stilllegung des Kohlekraftwerks bis 2025
  • Wenn die EnBW grünen Wasserstoff verspricht: Vertragliche oder baurechtliche Festlegung der EnBW darauf, spätestens ab 2031
  • Keine fossile Energie für die Fernwärme
  • Erstellung des Wärmeplans vor einem Lock-In in fossile Technik
  • 100% Erneuerbare Energien bis 2030, dafür in Heilbronn:
    • Photovoltaik auf alle Dächer
    • Ausweisung von 3 Quadratkilometer Fläche für Solarparks oder Agri-Photovoltaik-Anlagen
    • Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen

Ein Beschluss für den Bau eines Gaskraftwerks als angebliche Brücke ohne gleichzeitig den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien hier vor Ort zu starten wäre unverantwortlich. Er würde zudem dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mai zum Klimaschutz widersprechen und damit Rechtsungültigkeit riskieren.

Für Ihre weitere Information erhalten Sie anbei:

Bericht von unserer Veranstaltung am 9.9.2021 mit Verena Graichen (stellvertretende Vorsitzende des BUND Bundesverbands, Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und Wissenschaftlerin am Öko-Institut in Berlin)

Antworten der EnBW auf unsere Fragen. Leider beantwortet die EnBW nur einen Teil der Fragen, wir vermissen die versprochene Transparenz.

LobbyControl-Bericht über die aktuelle Kampagne von „Zukunft Gas“. Die EnBW ist Mitglied in diesem Lobby-Verband. LobbyControl erkennt in den Argumentationsmustern der EnBW zum Heilbronner Projekt dieselben Argumentationsmuster:
https://www.lobbycontrol.de/2021/07/zukunft-gas-wie-ein-pr-lobbyverband-der-gasindustrie-die-deutsche-klimapolitik-verwaessert/

Mit freundlichen Grüßen

Birgit B., Daniel K., Heinz S., Franz W.– Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Jürgen K. – Vorsitzender des BUND OV Heilbronn

Beate E. – Mitglied von BUND, German Zero und Lokale Agenda 21 Heilbronn


Antworten der EnBW auf unsere Fragen

Die EnBW hat in einer Informationsveranstaltung Ende Juli zugesagt, im weiteren Projektverlauf aufkommende Fragen umfassend und transparent zu beantworten. Unser Fragenkatalog wurde inzwischen beantwortet. Gleich in der ersten Frage hatten wir gefragt wer hinter dem fossilen Großprojekt in Heilbronn steckt. Die bekannte Antwort ist: die EnBW ist ein Staatskonzern. 46,75% gehören dem Land Baden-Württemberg und weitere 46,75% sind im Besitz von 9 Oberschwäbischen Landkreisen.

Bei den weiteren Antworten wird es dann schon duster bei dem angeblich so transparenten Projekt. Bei 4 Fragen verweist der Staatskonzern auf ein "Geschäftsgeheimnis", auf 6 Fragen ist die Antwort "vertraulich". Bei insgesamt 34 Antworten reden die PR-Experten um die Antwort drum herum und geben keine Auskunft.

Einige der angeblich so geheimen Antworten findet man nun in der seit wenigen Tagen öffentlichen Gemeinderatsdrucksache. So weit zur Transparenz des Staatskonzerns.


Innovative Investitionen statt Wasserstoff-Hype

Stv. Vorsitzende des BUND Bundesverbands zu den Erdgas-Plänen der EnBW in Heilbronn

Die geplante Umwandlung des Heilbronner Kohlekraftwerks in ein großes Erdgas-Kraftwerk sieht Verena Graichen, Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung, kritisch. Bei einer Online-Konferenz unter dem Titel „Erdgas und Klimaschutz –Brücke oder Sackgasse?“ letzte Woche bezweifelte die Expertin den Brückeneffekt, sondern sieht eine Erdgas-Zwischenlösung eher als Verzögerung auf dem Weg zu einem konsequenten, klimagerechten Umbau - insbesondere wenn das Kraftwerk wie in Heilbronn geplant, stromgeführt betrieben werde.

Kurz vor der Sommerpause hat die EnBW Pläne öffentlich gemacht, am Standort des Kohlekraftwerks in Heilbronn ein neues, sehr großes Erdgas-Kraftwerk zu errichten. Die EnBW gibt für das neue fossile Kraftwerk jährliche CO2-Emissionen (äquivalente) von 1,7 Millionen Tonnen an. Zum Vergleich: die gesamte Stadt Heilbronn verursacht inklusive Verkehr, Haushalten, Wirtschaft und Industrie Emissionen von 1 Million Tonnen. Das Kraftwerk soll an eine neue Süddeutsche Erdgaspipeline angeschlossen werden. Diese hat einen Durchmesser von 1,2 Meter.

Die EnBW rechtfertigt dieses Vorhaben mit einer Vision künftig in der Anlage Wasserstoff zu verbrennen. Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn hat dazu gemeinsam mit dem BUND Regionalverband Heilbronn-Franken Verena Graichen zu einer Veranstaltung eingeladen. Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des BUND Bundesverbands und Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung. Die Wissenschaftlerin forscht am Öko-Institut in Berlin zur nationalen und internationalen Klimapolitik.

Die Wasserstoff- und Energie-Expertin sagte zu den Plänen der EnBW, Wasserstoff sei ein Hype. Wasserstoff habe viele Vorteile, sei aber auch mit unglaublichen Umwandlungsverlusten verbunden. Wasserstoff könne im Stromsektor daher nur eine Brücke für die seltene Dunkelflaute sein (gleichzeitig wenig Wind und wenig Sonne), und wenn Fernwärme nicht anders zu beschicken sei. Wasserstoff werde in anderen Industriesektoren wie der Stahlproduktion dringend und in riesigen Mengen gebraucht.

Graichen wies darauf hin dass das Kohlekraftwerk in Heilbronn in den vergangenen Jahren nur sehr wenige Stunden betrieben wurde. Die Wirtschaftlichkeit sei daher schon lange in Frage gestellt. Jetzt wolle die EnBW ihren Standort, durch das Abgreifen von Subventionen wie dem KWKG-Bonus für die Abschaltung des Kohlekraftwerks, vergolden.

KWKG steht für das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Mit einem Teil der Abwärme des Heilbronner Steinkohlekraftwerks wird das Wärmenetz versorgt. Das Netz erstreckt sich vom Audi-Werksgelände in Neckarsulm über das Heilbronner Industriegebiet bis zum Übergabepunkt an das Wärmenetz der HNVG im Stadtkern. Wenn das Kohlekraftwerk aufgrund mangelnder Stromnachfrage stillsteht verbrennt die EnBW Steinkohle in Hilfsdampferzeugern nur für die Wärmeerzeugung.

Die EnBW antwortete auf Fragen des Heilbronner Energiewende-Bündnisses, dass das Gaskraftwerk bei zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren Energien immer seltener betrieben werde. Die EnBW plant daher neben dem Gaskraftwerk große neue Erdgas-Hilfsdampferzeuger am Standort Heilbronn zu errichten. Darin wird Erdgas verbrannt ohne gleichzeitig Strom zu erzeugen.

Im Hinblick darauf stellte Graichen die Frage wie die Klima-Ziele der Wärmekunden durch den Nahwärmeerzeuger erfüllt werden könnten. Audi hat beispielsweise angekündigt bis 2025 alle Werke klimaneutral zu machen. Die Abschaltung des Kohlekraftwerks biete eine große Chance für Investitionen im Raum Heilbronn. Daher sei es besonders interessant dass es einen kommunalen Wärmenutzungsplan geben soll. Diesen hat der Heilbronner Gemeinderat im Zuge des Klimaschutz-Masterplans auf den Weg gebracht und bereits für das kommende Jahr Mittel im Haushalt eingestellt. Darauf aufbauend könne man Wärme dezentral erzeugen und Abwärme aus der Industrie nutzen. Heilbronn habe jetzt die Gelegenheit um innovativ voran zu gehen.

Die EnBW bezeichnet den Einsatz von Erdgas als Brücke. Dabei ist laut Graichen nicht die Frage wieviel CO2 genau verursacht wird, sondern ob das wirklich eine Brücke ist oder die Investition den Umbau verzögert. Insbesondere wenn ein Kraftwerk stromgeführt betrieben werde. Dies ist laut aktuellen Auskünften der EnBW beim neu geplanten GuD-Erdgaskraftwerk in Heilbronn der Fall.

Fritz Mielert, Umweltreferent beim BUND-Landesverband, hob hervor dass es keine Studie gebe, die davon ausgehe, dass Wasserstoff zukünftig zum Heizen verwendet werde. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Es sei deshalb höchst problematisch, dass die EnBW für die Wärmeerzeugung auf Wasserstoff setze.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Gästen, an der auch mehrere Mitglieder des Gemeinderats teilnahmen, wurde die Verärgerung über die kurzfristige Information der Öffentlichkeit vor der Sommerpause und mitten im Bundestagswahlkampf deutlich. So sei eine angemessene Einarbeitung in das komplexe Thema kaum möglich.

„Es fehlt das Ende der Brücke“, wies Graichen auf die Lücke in der Argumentation der EnBW hin, „die Aussage der EnBW der Wasserstoff komme dann aus der Leitung, egal wo her, ist zu kurz gedacht.“, Graichen begrüßte die kommunalpolitische Diskussion, der EnBW konkrete Vorgaben für das Ende der Erdgasverbrennung zu machen. „Die Frage ist wie man es zum Interesse der EnBW machen kann, dass es im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien voran geht. Wie kann man das durch einen lokalen Ausbau der Erneuerbaren Energien flankieren?“

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn fordert seit Jahren die Stilllegung des Kohlekraftwerks bis 2025. Dafür ist nach Berechnungen des Energiewende-Bündnisses die Ausstattung aller geeigneten Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen, zusätzlich der Bau von Solarparks oder Agri-Photovoltaik-Anlagen auf 2-3 Quadratkilometern Fläche sowie der massive Ausbau der Windkraft notwendig. Der Gemeinderat kann dafür die Rahmenbedingungen setzen, so das Bündnis.

Quellen:

  • EnBW Projektvorstellung am 29.07.2021
  • Schreiben der EnBW vom 08.09.2021 an das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn „Antworten auf Ihre Fragen zum geplannten GuD-Kraftwerk am Standort Heilbronn“
  • terranets bw https://www.terranets-bw.de/gastransport/netzausbauprojekte/sueddeutsche-erdgasleitung/
  • Stadt Heilbronn, Klimaschutz-Masterplan
  • Fraunhofer ISE: energy charts
  • Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn: Klima- und Energiekonzept

Globaler Klimastreik von Fridays for Future

Fr, 24.09.2021, 12:00 Uhr, Bollwerksturm Heilbronn

Am 24. September gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen. Mit hunderten Aktionen und Demos kämpfen wir gemeinsam weltweit für echten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise.

Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.

Fukushima-Demo

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Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
Stichwort „Energiewende Heilbronn“
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
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Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn