2013-04-14 | Energiewende Heilbronn: Giftmülldeponie unter Heilbronn • Stromnetz in Bürgerhand • Di, 16.04. Vortrag Barbara Kern

Newsletter vom 14.04.2013 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

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16.04.: Netz-Vortrag • Netz-Petition • 18.04.: Infokommission Neckarwestheim • 21.04: Bus zur Tschernobyl-Demo am AKW Grafenrheinfeld • 26.04.: Tschernobyl-Mahnwache in Neckarwestheim • Giftmülldeponie unter Heilbronn • Blog • Termine


Hallo,

Stromnetz in Bürgerhand

den angekündigten Vortrag von Wolfgang Rabe, Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm, mussten wir leider um einige Wochen verschieben.

Wir konnten aber kurzfristig Ersatz finden: Barbara Kern, die Initiatorin des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist eine engagierte Vorkämpferin für kommunale Stromnetze im Land. Viele Großstädte haben bereits die Gestaltungshoheit über Pflege und Modernisierung der Netze, über Netzbetrieb und Stromvermarktung wieder in ihre eigene Hand genommen, um die Gewinne aus dem Netzbetrieb für kommunale Aufgaben nutzen zu können.

2013 läuft in Heilbronn der Strom-Netz-Konzessionsvertrag mit der EnBW-Tochter ZEAG aus. Mit diesem Vertrag vergibt die Kommune - meist für die Dauer von 20 Jahren - das Recht, in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Pacht, die sog. „Konzessions-Abgabe“. Die Stadt kann sich aber auch dafür entscheiden, das Netz selbst zu betreiben ("Rekommunalisierung") und so die sicheren Gewinne nicht abfließen zu lassen. Wichtiger noch: die Stadt erlangt so wieder Einfluss auf die Energieversorgung in Stadt und Umland.

Barbara Kern wird u.a. aus ihrer Erfahrung in Stuttgart berichten, wo 2002 die Trinkwasserversorgung, Strom, Gas und Fernwärme an die EnBW verkauft worden waren, und erläutern, warum es klug und nützlich ist, die Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung zu betreiben. An den Vortrag schließt sich eine Frage- und Diskussionsrunde an.


Netz-Petition

Schon dran gedacht? Jetzt unseren Netz-Appell online unterschreiben

In unserem Appell an OB und Gemeinderat fordern wir:

  • 100% kommunale Stadtwerke für Heilbronn
  • Regionale, dezentrale, nachhaltige Energieversorgung
  • Demokratische Kontrolle zurückholen

"Infokommission Neckarwestheim" Do., 18.04.2013, 18:00 Uhr

Am Donnerstag, 18. April 2013 um 18 Uhr findet in der Reblandhalle in Neckarwestheim, Reblandstr. 31, die nächste Sitzung der "Informationskommission Neckarwestheim" statt. Im Mittelpunkt werden der Abriss von Reaktorblock I des Atomkraftwerk Neckarwestheim (GKN) sowie ein Bericht des Bundesamts für Strahlenschutz "Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen" stehen. Außerdem wird auf Anregung des BBMN hin das Thema "Obrigheimer Atommüll nach Neckarwestheim?" kritisch diskutiert werden.

Eine aktuelle Meldung zu diesem Thema gibt es hier beim schwäbischen Tagblatt.

Schon im Umfeld der letzten Sitzung der Infokommission im Dezember war das Thema aufgewärmt, von der EnBW aber nur in Hinterzimmergesprächen unter Missachtung der Kommission thematisiert worden.

Leider haben die meisten Kommissionsmitglieder bisher nicht verstanden, dass die Sitzungen keine Show-Veranstaltungen der EnBW und des Umweltministeriums sein sollten, sondern dass diesen beiden Institutionen (ohnehin eng verbunden) für alle ihre Schritte hart öffentliche Rechenschaft abverlangt werden sollte.

Die Internetseite zur Infokommission ist zu finden unter www.infokommission-gkn.de
Link zur Tagesordnung

Die Sitzung ist öffentlich. Für die Vertreter der Bürgerinitiativen im Gremium und für die Presse ist es wichtig, dass der Antiatom-Widerstand stark im Publikum vertreten ist.
Bitte zahlreich kommen.


Restrisiko113 km Luftlinie von Heilbronn - für eine Radioaktive Wolke: Keine Entfernung!

Will noch jemand mit dem Restrisiko spielen?

21.04: Bus von Heilbronn zur Tschernobyl-Demo am AKW Grafenrheinfeld

Zum 27. Tschernobyl-Jahrestag findet in Süddeutschland eine zentrale Demonstration in Grafenrheinfeld statt:
"AKWs abschalten - sofort! 100 % Erneuerbare - ohne wenn und aber!"

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim hat einen Bus organisiert und ruft zur breiten Teilnahme an dieser Demonstration am Sonntag, den 21.04.2013 am AKW Grafenrheinfeld auf.

  • Der Bus fährt von Ludwigsburg (Zentraler Omnibus-Bahnhof) um 8:30 Uhr ab,
  • in Heilbronn gibt es einen Zwischenstopp / eine Zusteigemöglichkeit um 9:10 Uhr am Freibad "Gesundbrunnen".

Der Fahrpreis liegt für Verdiener/innen bei 20.- Euro, andere zahlen 10.- Euro. Bezahlt wird im Bus direkt.

Verbindliche Anmeldungen bitte so rasch wie möglich:

Infos zur Demo: www.anti-atom-buendnis-schweinfurt.de


27 Jahre Tschernobyl - Atomausstieg jetzt! - Mahnwache
Fr, 26.04.2013, 20 Uhr, Atomkraftwerk, Neckarwestheim

Traditionell gedenken wir an diesem Tag den Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor nunmehr 27 Jahren.

Wir erinnern uns.
Wir fragen nach der aktuellen Situation in den verstrahlten Gebieten.
Wir fordern den sofortigen Atomausstieg.
Wir wollen die Energiewende jetzt.

Aus diesem Anlass treffen wir uns, wie in den letzten Jahren auch, zu einer "Mahn- und Protestaktion" um 20 Uhr vor dem Tor 1 (Parkplatzseite) des Atomkraftwerks Neckarwestheim.

27 Jahre Tschernobyl - Atomausstieg jetzt!

Neben aktuellen Berichten über die Situation vor Ort in den verstrahlten Gebieten werden wir uns in Texten erinnern und den Opfern gedenken. Auch stellen wir Fragen nach der Atompolitik hierzulande. Begleitend findet eine kleine Ausstellung zum Thema "Mangelhafter Katastrophenschutz der hiesigen AKWs" statt.

Die Aktion wird vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, dem Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand, der IPPNW Stuttgart, der BI AntiAtom Ludwigsburg sowie der Aktion "Strom ohne Atom" durchgeführt.


Sorgen wegen der Giftmülldeponie im Salz unter Heilbronn

Hunderttausende Tonnen Giftmüll lagern unter Heilbronn, Millionen Tonnen unter Kochendorf. Nicht nur dass darunter auch radioaktives Material ist macht Sorgen (insgesamt ca. 300.000 Tonnen durch "Freimessen" aus der Strahlenschutzüberwachung entlassener Müll), sondern auch die fragliche geologische Stabilität.

Aktuell wurde ein Absturz von geschätzt 700 Tonnen Salz oder Gestein aus der Decke einer Giftmüllkammer auf den gelagerten Müll bekannt. Der Zeitpunkt des Ereignisses ist unklar.

Fassungslos macht dabei die Dreistigkeit der Verantwortlichen:

  • Alles wird verheimlicht, immer nur das zugegeben, was sich nicht mehr ver'berg'en lässt.
  • Die Salzwerke-Verantwortlichen geben leichtfertig Entwarnung, ohne die wichtigsten Fragen beantwortet zu haben.
  • Der Heilbronner OB Himmelsbach beschimpft mal wieder Kritiker und diesmal auch die kritischen schweizer Journalisten. Und er verleugnet wieder das belegte und von der Stadt zugegebene radioaktive Material ("Mich ärgert, wenn jetzt immer von leicht radioaktiven Abfällen gesprochen wird, das ist Unsinn.").
  • Das Land BaWü als zweiter Haupteigentümer hüllt sich in Schweigen.

Leider hat nur eine kleine Zahl von Heilbronner Stadträten die Gelegenheit genutzt, sich am Freitag die Schadensstelle selbst anzusehen.

Wir fordern volle und eigenaktive Transparenz von den Verantwortlichen bei Stadt, Land, Salzwerken und Deponiegesellschaft!
Wir fordern eine verbindliche Zusage, dass zu keinem Zeitpunkt AKW-Abrissmaterial unter Heilbronn und Kochendorf eingelagert wird!
Dies betrifft alle Abfälle und Restmaterialien, egal ob aus den so genannten nuklearen oder nichtnuklearen Anlagenteilen und Bauwerken, egal ob strahlenschutzüberwacht, ob "freigemessen" oder immer als nicht radioaktiv bezeichnet.

Quellen:

Energiewende Heilbronn:
/?atommuell-im-salzbergwerk-heilbronn

Heilbronner Stimme:
29.3.2013
6.4.2013
10.4.2013
13.4.2013
Video 12.4.13

Beobachter:
Heft 6/2013
Heft 12/2012
Heft Heft 5/2012

Fragen von Stadtrat H. Ehinger an den Oberbürgermeister:

  • Welche Materialien sind in der betroffenen Kammer deponiert?
  • Wo befindet sich die Kammer?
  • Sind in der Zwischenzeit andere geschlossene Kammern auf mögliche Schäden untersucht worden, insbesondere im Bereich der leicht radioaktiven Stoffe?
  • Haben die herab gefallenen Gesteinsbrocken die Verpackungen so beschädigt, dass Giftstoffe, z.B. dioxinhaltige Stäube, ausgetreten sind?
  • Erfolgt eine Reinigung und eine erneute, bessere Verpackung der ausgetretenen Giftstoffe?
  • Was wurde getan, um zu vermeiden, dass Giftstoffe mit dem Gesteinsschutt heraustransportiert wurden?
  • Welche Überprüfungen erfolgen regelmäßig (in welchen zeitlichen Abständen?) entsprechend den EU- Richtlinien, um den „Langzeitsicherheitsnachweis“ zu erfüllen?
  • Um welche „beunruhigenden Messergebnisse“ wegen denen das Schweizer Bundesamt für Umwelt irritiert war, handelt es sich?
  • Gibt es eine fest installierte Überwachung der unzugänglichen, verschlossenen Kammern?
  • Welche Beobachtungen von Bürgern der Stadtteile Neckargartach, Frankenbach, Biberach und Kirchhausen bezüglich ungewöhnlicher Erschütterungen und Geräusche sind der Stadt oder den Salzwerken bekannt?
  • Wird solchen Meldungen nachgegangen? In welcher Weise?
  • Ist geplant, künftig solche Beobachtungen gezielt zu sammeln (z.B. über eine Bürgerhotline), um zeitnah reagieren zu können?

Grünes AKWEnergiewende-Bloghier lesen

• Grüne Bundespartei und Kretschmann pro Atomkraft

• Bericht und Video aus der japanischen Antiatom-Bewegung (Kazuhiko Kobayashi)


Termine • Details zu den Terminen

Di, 16.04.: Vortrag "Stromnetz in Bürgerhand" mit Barbara Kern, Heilbronn
Di, 16.04.: EnerGeno-Treffen, Heilbronn
• Do, 18.04.: Informationskommission Neckarwestheim
So, 21.04.: Bus von Heilbronn zur Tschernobyl-Demo am AKW Grafenrheinfeld
Fr, 26.04.: Tschernobyl Jahrestag - Mahnwache, Neckarwestheim
Mi, 08.05.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
Di, 21.05.: EnerGeno-Treffen, Heilbronn
So, 02.06.: Sonntagsspaziergang Neckarwestheim
Mi, 12.06.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
Di, 18.06.: EnerGeno-Treffen, Heilbronn
Sa, 06.07.: Menschenkette "Hand in Hand für mehr Toleranz im Land" ab Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen
So, 07.07.: Sonntagsspaziergang Neckarwestheim
Mo, 29.07.: Tour de Natur 2013, Station in Heilbronn


Unser Spendenkonto:

Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •

Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.


Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit

Sonnige Grüße

Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
 


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Diese E-Mail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).