Atomdorf Neckarwestheim gegen Solarstadt Neckarsulm: Darum geht es im Förderstreit wirklich.

Beim Streit um die Förderung der Solarbranche geht es oberflächlich betrachtet um Geld. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden in Zeiten klammer Kassen Milliarden umverteilt. Weil die Gelder über die Stromrechnung und nicht über das Finanzamt eingesammelt werden, belastet das EEG die Staatskasse aber nicht. Vielmehr kassiert der Fiskus kräftig mit, weil die Solarbranche dank Förderung profitabel und wachstumsstark ist. Das kann derzeit wahrlich nicht von allen Industrien behauptet werden.

In Wirklichkeit geht es bei dem Streit um die Frage, ob der Strom künftig aus dem Atomdorf Neckarwestheim oder aus der Solarstadt Neckarsulm kommen soll. Und damit um Arbeitsplätze und um Investitionen. Wenn die alte Atomkraft tatsächlich wieder die Energie der Zukunft sein soll, dann muss in Neckarwestheim investiert werden und nicht in Neckarsulm. Nur: Das sagt in der Politik niemand. Stattdessen werden lieber Subventionen angeprangert. Deren Kürzung lässt sich leichter verkaufen als die Beerdigung der jungen, florierenden Photovoltaik-Branche – wenngleich die angekündigte Kürzung im Ergebnis genau darauf hinausläuft.

Legt man die finanziellen Argumente auf die ordnungspolitische Goldwaage, dann müssten FDP und CDU, die sich so vehement für die Reduzierung stark machen, mit gleichem Einsatz dafür kämpfen, dass die Atomstromproduzenten für die unkalkulierbaren Kosten der Nuklearmüll-Entsorgung aufkommen. Dann wäre die Debatte ehrlich. Allerdings würden sich auf diese Weise sämtliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugunsten der Sonnenstromer verschieben. Dann könnte die Solarbrache auch schon heute ohne die EEG-Förderung gut leben.

05.02.2010 - Heilbronner Stimme - Region Heilbronn - Kommentar von Manfred Stockburger